Zweite Verordnung
zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz
über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Vom 2. September 1959 (Fn 1)

Auf Grund des § 14 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen vom 6. Mai 1959 (BGBl. I S. 247) wird verordnet:

§ 1

Die Versorgungsämter sind zuständig für die Ausstellung von Berechtigungsausweisen gemäß § 13 der Verordnung für solche Personen, die nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 844) das Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges tragen können.

§ 2 (Fn 3)

Die örtliche Zuständigkeit der Versorgungsämter richtet sich nach den §§ 3 und 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046).

§ 3 (Fn 3)
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 2). Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis
(Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.