Verordnung
zur Zusammenfassung der den Kammern für
Wertpapierbereinigung nach dem Allgemeinen
Kriegsfolgengesetz übertragenen Aufgaben und
Entscheidungsbefugnisse

Vom 6. Dezember 1966 (Fn 1)

Auf Grund des § 54 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. November 1957 (BGBl. I S. 1747), geändert durch § 6 des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 3. September 1965 (BGBl. I S. 1043), wird verordnet:

§ 1

Die den Kammern für Wertpapierbereinigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz ubertragenen Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse werden für das Land Nordrhein-Westfalen der Kammer für Wertpapierbereinigung bei dem Landgericht Düsseldorf zugewiesen.

§ 2

Die bei den übrigen Kammern für Wertpapierbereinigung des Landes Nordrhein-Westfalen anhängigen Verfahren nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz gehen in der Lage, in der sie sich befinden. auf die Kammer für Wertpapierbereinigung bei dem Landgericht Düsseldorf über.

§ 3 (Fn 2)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis
(Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.