Verordnung
über die Zulassung von Prozeßagenten
bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
im Lande Nordrhein-Westfalen

Vom 5. Juni 1956 (Fn 1)

Auf Grund des § 73 Abs. 6 des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1239) i. Verb. mit § 157 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung wird verordnet:

§ 1

Die Befugnis, Personen, die die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, das mündliche Verhandeln vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu gestatten (§ 157 ZPO), wird dem Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen übertragen. Er kann das Verhandeln vor einem Gericht oder vor mehreren Gerichten gestatten.

§ 2 (Fn 3)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 2). Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

Der Arbeits- und Sozialminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis
(Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 (GV. NRW. S. 248))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.