Bekanntmachung
über die Anerkennung Technischer Überwachungsorganisationen
im Sinne des § 14 Abs. 1 GSG

Vom 15. Juni 1998 (Fn 1)

1. Aufgrund des § 6 in Verbindung mit § 12 der Verordnung über die Organisation der Technischen Überwachung vom 2. Dezember 1959 (GV.NW.S. 174), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 1994 (GV.NW.S. 360), werden

der Technische Überwachungs-Verein Rheinland/Berlin-Brandenburg e.V.,

der Rheinisch-Westfälische Technische Überwachungs-Verein e.V. und

der Technische Überwachungs-Verein Hannover/Sachsen-Anhalt e.V.

als Technische Überwachungsorganisationen im Sinne des § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes anerkannt.

2. Nach § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation der Technischen Überwachung werden für die Technischen Überwachungs-Vereine folgende örtliche Zuständigkeitsbereiche festgelegt:

2.1 Technischer Überwachungs-Verein Rheinland/Berlin-Brandenburg e.V.:

a) Regierungsbezirk Köln;

b) aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf die kreisfreien Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie die Kreise Mettmann, Neuss und Viersen.

2.2 Rheinisch-Westfälischer Technischer Überwachungs-Verein e.V.:

a) Regierungsbezirk Arnsberg;

b) aus dem Regierungsbezirk Münster die kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster sowie die Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen und Warendorf;

c) aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf die kreisfreien Städte Duisburg, Essen, Mülheim a.d. Ruhr und Oberhausen sowie die Kreise Kleve und Wesel.

2.3 Technischer Überwachungs-Verein Hannover/Sachsen-Anhalt e.V.:

a) Regierungsbezirk Detmold;

b) aus dem Regierungsbezirk Münster der Kreis Steinfurt.

3. Nach § 10 der Verordnung über die Organisation der Technischen Überwachung wird bestimmt, daß die Technischen Überwachungs-Vereine und die bei ihnen angestellten amtlich anerkannten Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Siegel und Stempel zu führen haben:

3.1 Technischer Überwachungs-Verein Rheinland/Berlin-Brandenburg e.V.:

3.2 Rheinisch-Westfälischer Technischer Überwachungs-Verein e.V.:

3.3 Technischer Überwachungs-Verein Hannover/Sachsen-Anhalt e.V.:

Die Siegel- und Stempelabdrucke sind nur in der gedruckten Ausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes einzusehen.

4. Die Bekanntmachung über die Anerkennung Technischer Überwachungsorganisationen im Sinne von § 24 c Abs. 1 GewO vom 15. Dezember 1975 (GV.NW. 1976 S. 7) wird aufgehoben.