2023

2021

Berichtigung des Gesetzes zur Stärkung

der wirtschaftlichen Betätigung

von Gemeinden und Gemeindeverbänden

im Bereich der Telekommunikationsleistungen

vom 25. November 1997 (GV.NW.1997 S. 422)

Artikel 1 Ziffer 4 muß richtig lauten:

In § 112 Abs. 3 Satz 2 werden nach den Worten "Erfüllung des öffentlichen Zwecks," die Worte "die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligung," eingefügt.

-GV.NW.1998 S.:210