2O3O12

Vierte Verordnung

zur Änderung

der Laufbahnverordnung der Polizei

Vom 22. April 1998

Aufgrund des ' 187 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV.NW.S.234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 1998 (GV.NW.S.134) wird im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgendes verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Januar 1995 (GV.NW.S. 42), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 1997 (GV.NW.S.74), wird wie folgt geändert:

1.  ' 19 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

"sich nach der II. Fachprüfung mindestens sechs Jahre bewährt haben, davon mindestens ein Jahr bei einer Kreispolizeibehörde des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mindestens ein Jahr ist bei einer anderen Kreispolizeibehörde, einer Polizeibehörde, einer Polizeieinrichtung, einem Innenministerium oder einer anderen nationalen oder internationalen Dienststelle abzuleisten; Verwendungszeiten von weniger als einem halben Jahr werden dabei nicht berücksichtigt;"

2. ' 25 wird wie folgt geändert:

a)  ' 25 Abs. 2 lautet:

"(2) Wird einer Beamtin/einem Beamten eine Führungsfunktion innerhalb des Laufbahnabschnitts II übertragen, hat die Beamtin/der Beamte an einem Lehrgang Führungslehre/Einsatzlehre (Führungsfortbildung) teilzunehmen. Das Nähere regelt das Innenministerium, insbesondere bestimmt es, welche Funktionen Führungsfunktionen im Sinne dieser Vorschrift sind."

b)  ' 25 Abs. 3 entfällt.

3.  In ' 28 Abs. 1 wird dessen Satz 2 gestrichen.

4.  In ' 29 Abs. 1 wird die Jahreszahl "1994" durch die Jahreszahl "1995" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in

Kraft.           

Düsseldorf, den 22. April 1998

Der Innenminister

des Landes Nordrhein-Westfalen

Franz-Josef K n i o l a

-GV.NW:1998 S.:#