20320

Dritte Anordnung
zur Änderung der Anordnung
über die Festsetzung von Zusätzen
zu den Grundamtsbezeichnungen

Vom 28. Oktober 2005

Artikel 1 der Anordnung über die Festsetzung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen vom 29. Juli 1992 (GV. NRW. S. 324), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 306), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium wie folgt neu gefasst:

1. Auf Grund der Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 2 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B - Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes - in Verbindung mit § 8 Abs. 5 des Landesbesoldungsgesetzes werden im Einvernehmen mit dem Innenministerium für die Beamten des Landes die nachstehenden Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen festgesetzt:

2. Bei den Amtsbezeichnungen mit der Grundamtsbezeichnung ,,Leitender Direktor“ wird das Wort ,,Leitender“ vorangestellt. Bei den Amtsbezeichnungen mit der Grundamtsbezeichnung ,,Oberrat“ wird, außer bei Verwendung der Zusätze ,,Kriminal-“ und ,,Polizei-“, der Wortteil ,,Ober“ vorangestellt.

3. Ohne Zusatz werden folgende Grundamtsbezeichnungen verwendet:

Oberamtsgehilfe, Hauptamtsgehilfe, Amtsmeister, Oberamtsmeister
- soweit unter Ziffer 1 nichts anderes bestimmt ist -,

Werkmeister, Oberwerkmeister, Hauptwerkmeister, Betriebsinspektor,

Amtsrat, Oberamtsrat
- für Beamte der obersten Landesbehörden -.

Im Übrigen werden die Grundamtsbezeichnungen nicht ohne Zusatz verwendet.

4. Die Amtsbezeichnung ,,Leitender Bibliotheksdirektor“ wird nur an einer Universität, einer Technischen Hochschule
oder für den Leiter der deutschen Zentralbibliothek für Medizin in Köln verwendet.“

Düsseldorf, den 28. Oktober 2005

Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Helmut  L i n s s e n

GV. NRW. 2005 S. 834