20320

Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen
(Auslandsreisekostenverordnung - ARVO)

Vom 23. Juni 2006

Auf Grund des § 16 Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG) vom 16. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 738), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 684), wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung - ARVO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 743), zuletzt geändert durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332), wird wie folgt geändert:

§ 2 Satz 1 Auslandsreisekostenverordnung wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 4 Landesreisekostengesetz können bei Flugreisen in außereuropäische Länder sowie in den asiatischen Teil der Russischen Föderation die Kosten für das Benutzen der Business- oder einer vergleichbaren Klasse nur erstattet werden, wenn dies aus dienstlichen oder zwingenden persönlichen Gründen erforderlich ist und die mit der Reisedauer verbundenen Beeinträchtigungen nicht durch eine zusätzliche Übernachtung am Zielort ausgeglichen werden können.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 23. Juni 2006

Der Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Helmut  L i n s s e n

GV. NRW. 2006 S. 340