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Bekanntmachung
des Achtzehnten Staatsvertrages
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2015 gemäß Artikel 66 der Landesverfassung dem Achtzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zugestimmt.

 

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

 

Der Tag des Inkrafttretens wird gemäß Artikel 2 gesondert bekannt gemacht.

 

Düsseldorf, den 17. Dezember 2015

 

 

Die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen

Sylvia  L ö h r m a n n

 

 

 

 

Achtzehnter Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

Vom 17. Dezember 2015

 

Das Land Baden-Württemberg,

der Freistaat Bayern,

das Land Berlin,

das Land Brandenburg,

die Freie Hansestadt Bremen,

die Freie und Hansestadt Hamburg,

das Land Hessen,

das Land Mecklenburg-Vorpommern,

das Land Niedersachsen,

das Land Nordrhein-Westfalen,

das Land Rheinland-Pfalz,

das Saarland,

der Freistaat Sachsen,

das Land Sachsen-Anhalt,

das Land Schleswig-Holstein und

der Freistaat Thüringen

 

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

 

Artikel 1

 

Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

 

Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Juni 2015, wird wie folgt geändert:

§ 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Es wird folgender neuer Satz 1 eingefügt:

„Werbung ist Teil des Programms.“

bb) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden zu den Sätzen 2 und 3.

cc) Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Satz 1 gilt“ durch die Wörter „Sätze 1 und 2 gelten“ ersetzt.

 

b) Es wird folgender neuer Absatz 11 eingefügt:

„(11) Die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm ist nur zulässig, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.“

 

c) Der bisherige Absatz 11 wird der neue Absatz 12 und die Verweisung „Absätze 1 bis 10“ wird durch die Verweisung „Absätze 1 bis 11“ ersetzt.

 

Artikel 2

 

Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

 

(1) Für die Kündigung des in Artikel 1 geänderten Staatsvertrages sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

 

(2) Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2015 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

 

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

 

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

 

 

Für das Land Baden-Württemberg:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Winfried  K r e t s c h m a n n

 

Für den Freistaat Bayern:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Horst  S e e h o f e r

 

Für das Land Berlin:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Michael  M ü l l e r

 

Für das Land Brandenburg:

Berlin, den 10. September 2015                                                                   Dietmar  W o i d k e

 

Für die Freie Hansestadt Bremen:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Carsten  S i e l i n g

 

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Olaf  S c h o l z

 

Für das Land Hessen:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     V.  B o u f f i e r

 

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Erwin  S e l l e r i n g

 

Für das Land Niedersachsen:

Hannover, den 28. September 2015                                                                Stephan  W e i l

 

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     H.  K r a f t

 

Für das Land Rheinland-Pfalz:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Malu  D r e y e r

 

Für das Saarland:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Annegret  K r a m p-K a r r e n b a u e r

 

Für den Freistaat Sachsen:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     St.  T i l l i c h

 

Für das Land Sachsen-Anhalt:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Reiner  H a s e l o f f

 

Für das Land Schleswig-Holstein:

Kiel, den 18. September 2015                                                                      Torsten  A l b i g

 

Für den Freistaat Thüringen:

Berlin, den 9. September 2015                                                                     Bodo  R a m e l o w

GV. NRW. 2015 S. 879