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Feststellung des Landtags Nordrhein-Westfalen

zu einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite

Vom 24. März 2021

Folgender Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen
in seiner 121. Sitzung vom 24. März 2021 wird bekanntgemacht:

 Der Landtag Nordrhein-Westfalen stellt gemäß des § 11 Absatz 1 Satz 1 des

Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz – IfSBG-NRW) (GV. NRW. 2020 S. 218b) im Land Nordrhein-Westfalen eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite fest.

 Die Feststellung gilt bis zum Ende des Monats April 2021. Sie ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
 

Düsseldorf, 25. März 2021                               

Der Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet

GV. NRW. 2021 S.