II.

Landeswahlleiterin

Europawahl 1999;
Vernichtung von Wahlunterlagen

Bek. der Landeswahlleiterin
v. 28. 9. 2001
- 11/20-20.99.10 -

Gemäß § 83 Abs. 2 der Europawahlordnung (EuWO) in der Fassung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 422, 555), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. August 2000 (BGBl. I S. 1338), lasse ich die Vernichtung der übrigen Wahlunterlagen der Europawahl vom 13. Juni 1999 nach § 83 Abs. 1 Satz 1 EuWO zu. Die Wahlunterlagen nach § 83 Abs. 3 EuWO können nach Mitteilung des Bundeswahlleiters mit Ausnahme solcher, die für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können, ebenfalls vernichtet werden.

MBl. NRW. S. 1343