20320

Berechnung und Zahlbarmachung von Vergütungen und Löhnen
im Arbeitnehmerbereich durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen

RdErl. d. Finanzministeriums v. 8.3.2002 – B 4158 – 9 – IV 1

Zur Präzisierung der mit dem Erlass zur Errichtung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung – LBV - (Gem. RdErl. d. IM; d. FM u. d. JM v. 11.5.1965 – SMBl. NRW – 2000 - ) formulierten Aufgaben des LBV ergeht folgender Erlass:

1.
Das LBV erfüllt innerhalb der Landesverwaltung die Aufgaben zur Berechnung und Zahlbarmachung (einschließlich Rückforderung) der Vergütungen und Löhne für Personen, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, einschließlich der daraus entstehenden arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers.

Der über Stufe 1 hinausgehende Ortszuschlag bzw. der Sozial- oder Familienzuschlag wird vom LBV festgesetzt.

Das LBV bewertet alle mitgeteilten Sachverhalte auf ihre sozialversicherungs- und zusatzversorgungsrechtlichen Auswirkungen und entscheidet über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung und in der tariflichen Zusatzversorgung und erfüllt die daraus folgenden Arbeitgeber- bzw. Beteiligtenpflichten.

Die Übernahme weiterer Aufgaben bedarf gesonderter Abstimmung mit dem Finanzministerium.

2.
Hinsichtlich des Änderungsdienstes findet der Änderungsdiensterlass (z. Z.. RdErl. d. FM u. d. IM v. 30.8.1974 – SMBl. NRW 20320 - , der in Kürze überarbeitet wird) Anwendung.

3.
Dieser Erlass tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

MBl. NRW 2002 S. 389