II.

Zweckverband Verkehrsverbund

Rhein-Ruhr (VRR)

Haushaltssatzung
des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
für das Haushaltsjahr 2002

Aufgrund der §§ 8 Absatz 1 und 18 Absatz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV NW S. 621), der §§ 41 Absatz 1 h) und 77 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW, S. 666), zuletzt beide geändert durch Gesetz vom 28. März 2000 (GV NW, S 245 ff) und des § 10 der Zweckverbandssatzung hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr am 21. März 2002 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Jahr 2002 wird im Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf                                                             1.038.917.930 EUR

in der Ausgabe auf                                                               1.038.917.930 EUR

im Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf                                                             1.119.030 EUR

in der Ausgabe auf                                                               1.119.030 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2002 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben  in Anspruch genommen werden  dürfen, wird auf 51.130 EUR festgesetzt.

§5

Steuersätze werden nicht festgesetzt.

§ 6

1.         Die allgemeine Verbandsumlage wird gemäß § 19 der Zweckverbandssatzung (ZVS) auf 609,979 Mio EUR festgesetzt.

            Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

		Mio EUR
Stadt Bochum		37,621
Stadt Bottrop		3,484
Stadt Dortmund		69,508
Stadt Düsseldorf		100,821
Stadt Duisburg		54,512
Ennepe-Ruhr-Kreis		13,514
Stadt Essen		73,540
Stadt Gelsenkirchen		21,728
Stadt Hagen		19,207
Stadt Herne		8,243
Stadt Krefeld		22,283
Kreis Mettmann		12,738
Stadt Mönchengladbach		13,600
Stadt Monheim a.d.Ruhr		1,198
Stadt Mülheim a.d.Ruhr		31,108
Stadt Neuss		8,849
Kreis Neuss		5,413
Stadt Oberhausen		19,186
Kreis Recklinghausen		17,342
Stadt Remscheid		7,696
Stadt Solingen		15,205
Stadt Viersen		2,084
Kreis Viersen		3,623
Stadt Wuppertal		47,476
		609,979

2.         Die Verbandsmitglieder können diese Umlagebeträge um die in § 19 Absatz 5 ZVS näher bezeichneten Leistungen kürzen.
In der Höhe der vorgenommenen Kürzung erlischt der Anspruch des Zweckverbandes.

3.         Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils spätestens bis zum 30.04. und 30.09.2002 an den Zweckverband zu entrichten.
§ 19 Absatz 6 ZVS bleibt hiervon unberührt.

4.         Umlagebeträge, die nicht fristgerecht beim Zweckverband eingehen, sind mit 2 v. H. über dem Basiszinssatz der Euröpäischen Zentralbank zu verzinsen.

Für die Verzinsungspflicht gilt auch dann der letzte Tag des jweiligen Quartalsmonats, wenn der Zahltag auf einen Sonnabend, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonntag fällt.

§ 7

Der Differenzbetrag zwischen Soll-Umlage und Ist-Umlage ist vom 01. Juli 2002 an bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung mit 2 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, wenn er die Ist-Umlage um mehr als 5 v.H. übersteigt.

Grundlage für die Berechnung der Zinsen sind die an den und die vom Zweckverband  tatsächlich geleisteten Zahlungen.

§ 8

1.         Die Umlage zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs im VRR gemäß § 17 ZVS wird auf 19.049.000,00 EUR festgesetzt

            Im einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

Stadt Bochum		728.000,00 EUR
Stadt Bottrop		235.000,00 EUR
Stadt Dortmund		2.581.000,00 EUR
Stadt Düsseldorf		3.675.000,00 EUR
Stadt Duisburg		1.008.000,00 EUR
Ennepe- Ruhr-Kreis		797.000,00 EUR
Stadt Essen		2.133.000,00 EUR
Stadt Gelsenkirchen		262.000,00 EUR
Stadt Hagen		48.000,00 EUR
Stadt Herne		326.000,00 EUR
Stadt Krefeld		374.000,00 EUR
Kreis Mettmann		1.120.000,00 EUR
Stadt Mönchengladbach		386.000,00 EUR
Stadt Mülheim a.d.Ruhr		371.000,00 EUR
Kreis Neuss		1.670.000,00 EUR
Stadt Oberhausen		320.000,00 EUR
Kreis Recklinghausen		691.000,00 EUR
Stadt Remscheid		266.000,00 EUR
Stadt Solingen		291.000,00 EUR
Kreis Viersen		209.000,00 EUR
Stadt Wuppertal		1.126.000,00 EUR
		19.049.000,00 EUR

2.         Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils am 30.04. und 30.09.2002 an den Zweckverband VRR zu entrichten.

§ 9

1.         Die Umlage zur Deckung des allgemeinen Eigenaufwandes des Zweckverbandes wird auf  1.972.400,00 EUR festgesetzt. Diese Umlage ist von den Verbandsmitgliedern gemäß § 22 ZVS im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen aufzubringen (Stand: 31.12.2000)

            Im einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

Stadt Bochum			106.470,00 EUR
Stadt Bottrop			32.830,00 EUR
Stadt Dortmund			160.330,00 EUR
Stadt Düsseldorf			154.980,00 EUR
Stadt Duisburg			140.160,00 EUR
Ennepe-Ruhr-Kreis			95.480,00 EUR
Stadt Essen			162.030,00 EUR
Stadt Gelsenkirchen			75.860,00 EUR
Stadt Hagen			55.300,00 EUR
Stadt Herne			47.510,00 EUR
Stadt Krefeld			65.310,00 EUR
Kreis Mettmann			126.350,00 EUR
Stadt Mönchengladbach		71.590,00 EUR
Stadt Monheim a.d.Ruhr		11.840,00 EUR
Stadt Mülheim a.d.Ruhr		47.050,00 EUR
Stadt Neuss			40.830,00 EUR
Kreis Neuss			79.990,00 EUR
Stadt Oberhausen			60.470,00 EUR
Kreis Recklinghausen			179.000,00 EUR
Stadt Remscheid			32.470,00 EUR
Stadt Solingen			44.910,00 EUR
Stadt Viersen			21.000,00 EUR
Kreis Viersen			60.900,00 EUR
Stadt Wuppertal			99.740,00 EUR
			1.972.400,00 EUR

2.         Die Umlage ist spätestens bis zum 31. März 2002 in einer Summe an den Zweckverband VRR zu zahlen.

§ 10

1.         Die Umlage zur Deckung des SPNV- Aufwandes des Zweckverbandes wird auf  2.900.470,00 EUR festgesetzt. Diese Umlage ist von den Kreisen und kreisfreien Städten gemäß § 5 Absätze 1 und 3 RegG NW in Verbindung mit § 23, Satz 3 ZVS im Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen (Stand: 31.12.2000) aufzubringen.

            Im einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

Stadt Bochum	156.570,00 EUR
Stadt Bottrop	48.280,00 EUR
Stadt Dortmund	235.760,00 EUR
Stadt Düsseldorf	227.910,00 EUR
Stadt Duisburg	206.110,00 EUR
Ennepe- Ruhr-Kreis	140.410,00 EUR
Stadt Essen	238.270,00 EUR
Stadt Gelsenkirchen	111.560,00 EUR
Stadt Hagen	81.320,00 EUR
Stadt Herne	69.860,00 EUR
Stadt Krefeld	96.030,00 EUR
Kreis Mettmann	203.220,00 EUR
Stadt Mönchengladbach	105.280,00 EUR
Stadt Mülheim a.d.Ruhr	69.190,00 EUR
Kreis Neuss	177.670,00 EUR
Stadt Oberhausen	88.920,00 EUR
Kreis Recklinghausen	263.220,00 EUR
Stadt Remscheid	47.750,00 EUR
Stadt Solingen	66.040,00 EUR
Kreis Viersen	120.420,00 EUR
Stadt Wuppertal	146.680,00 EUR
	2.900.470,00 EUR

2.         Die Umlage ist spätestens bis zum 31. März 2002 in einer Summe an den Zweckverband VRR zu zahlen.

§ 11

1.         Die Sonderumlage zur Finanzierung des stadtbahnbedingten Eigenaufwandes der VRR GmbH wird auf 669.000,00 EUR festgesetzt.
Diese Umlage ist gemäß Protokollnotiz zu § 23 ZVS von den Verbands- mitgliedern, die Gesellschafter der ehemaligen Stadtbahngesellschaft Rhein-Ruhr mbH waren, im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile am 31.12.1987 wie folgt aufzubringen:

 

Stadt Bochum			78.274,00 EUR
Stadt Dortmund			119.215,00 EUR
Stadt Düsseldorf			124.566,00 EUR
Stadt Duisburg			85.431,00 EUR
Stadt Essen			128.115,00 EUR
Stadt Gelsenkirchen			64.022,00 EUR
Stadt Hattingen			14.252,00 EUR
Stadt Herne			19.536,00 EUR
Stadt Mülheim a.d.Ruhr			35.590,00 EUR
				669.000,00 EUR

(Die Umlage der nicht zum Zweckverband gehörenden kreisangehörigen Stadt Hattingen wird gemäß Protokollnotiz zu § 23 ZVS vom Ennepe- Ruhr-Kreis aufgebracht).

2.         Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils spätestens zum 01. April und zum 01. Juli 2002 an den Zweckverband VRR zu entrichten.

3.         Die Städte Oberhausen, Recklinghausen und Witten sind von der Finanzierung des stadtbahnbedingten Eigenaufwandes ausgenommen.

§ 12

Die endgültige allgemeine Verbandsumlage für das Jahr 2000 (Ist-Umlage) wird
auf 563,686 Mio EUR festgesetzt. Im Einzelnen gelten folgende Umlagebeträge:

                                                                      Mio EUR

Stadt Bochum                                                   33,393

Stadt Bottrop                                                      3,196

Stadt Dortmund                                                 58,550

Stadt Düsseldorf                                               89,281

Stadt Duisburg                                                  49,061

Ennepe- Ruhr-Kreis                                         12,252

Stadt Essen                                                       68,436

Stadt Gelsenkirchen                                          20,671

Stadt Hagen                                                      21,561

Stadt Herne                                                         6,669

Stadt Krefeld                                                    20,699

Kreis Mettmann                                                11,614

Stadt Mönchengladbach                                    15,038

Stadt Monheim a. Rhein                                     1,035

Stadt Mülheim a.d.Ruhr                                    28,572

Stadt Neuss                                                       10,729

Kreis Neuss                                                        5,399

Stadt Oberhausen                                              14,752

Kreis Recklinghausen                                       15,774

Stadt Remscheid                                                 7,336

Stadt Solingen                                                  13,947

Stadt Viersen                                                      2,018

Kreis Viersen                                                     3,666

Stadt Wuppertal                                                50,037

                                                                        563,686

§ 13

1.         Zum Ausgleich der Mindererlöse aus Anwendung der Übergangstarife bzw. durch Anwendung des VRR- Tarifs von Nicht- VRR- Unternehmen wird eine Sonderumlage in Höhe von 292.000,00 EUR festgesetzt.

Im einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

Stadt Bochum			17.000,00 EUR
Stadt Bottrop			2.000,00 EUR
Stadt Dortmund			30.000,00 EUR
Stadt Düsseldorf			45.000,00 EUR
Stadt Duisburg			25.000,00 EUR
Ennepe- Ruhr-Kreis			6.000,00 EUR
Stadt Essen			35.000,00 EUR
Stadt Gelsenkirchen			10.000,00 EUR
Stadt Hagen			11.000,00 EUR
Stadt Herne			3.000,00 EUR
Stadt Krefeld			11.000,00 EUR
Kreis Mettmann			6.000,00 EUR
Stadt Mönchengladbach			8.000,00 EUR
Stadt Monheim a. Rhein			1.000,00 EUR
Stadt Mülheim a.d.Ruhr			15.000,00 EUR
Stadt Neuss			10.000,00 EUR
Kreis Neuss			3.000,00 EUR
Stadt Oberhausen			7.000,00 EUR
Kreis Recklinghausen			8.000,00 EUR
Stadt Remscheid			4.000,00 EUR
Stadt Solingen			7.000,00 EUR
Stadt Viersen			1.000,00 EUR
Kreis Viersen			2.000,00 EUR
Stadt Wuppertal			25.000,00 EUR
			292.000,00 EUR

§ 14

1.         Zur Finanzierung der Betriebsleistungen der BVR-GmbH wird eine Sonderumlage in Höhe von 6.328.000,00 EUR festgesetzt.

Im einzelnen werden folgende Umlagebeiträge erhoben:

Stadt Bochum	4.000,00
Stadt Bottrop	239.000,00
Stadt Dortmund	0,00
Stadt Düsseldorf	223.000,00
Stadt Duisburg	27.000,00
Ennepe -Ruhr-Kreis	446.000,00
Stadt Essen	383.000,00
Stadt Gelsenkirchen	147.000,00
Stadt Hagen	158.000,00
Stadt Herne	1.000,00
Stadt Krefeld	134.000,00
Kreis Mettmann	1.155.000,00
Stadt Mönchengladbach	61.000,00
Stadt Monheim a.d.Ruhr	0,00
Stadt Mülheim a.d.Ruhr	2.000,00
Stadt Neuss	615.000,00
Kreis Neuss	1.145.000,00
Stadt Oberhausen	33.000,00
Kreis Recklinghausen	403.000,00
Stadt Remscheid	42.000,00
Stadt Solingen	1.000,00
Stadt Viersen	186.000,00
Kreis Viersen	625.000,00
Stadt Wuppertal	298.000,00
	6.328.000,00

2.         Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils am 30.04. und 30.09.2002 an den Zweckverband zu entrichten.

§ 15

Weitere Vorschriften werden nicht aufgenommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Absatz 6 Satz 1 GO NW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

 diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
oder

 der Form und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband VRR vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Haushaltssatzung des Zweckverbandes VRR für das Haushaltsjahr 2002 mit Verfügung vom 26. April 2002 genehmigt.
Die Haushaltssatzung und der Hinweis nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung NW werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Haushaltsplan des Zweckverbandes VRR für das Haushaltsjahr 2002 kann bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes VRR, Essen, Rathaus, Ribbeckstraße 15 (Zimmer 15.25) eingesehen werden.

Essen, 19. Juni 2002

Adolf   M i k s c h

Vorsitzender der Verbandsversammlung

MBl. NRW. 2002 S. 866