MBl. NRW. 2003 S. 1430
Verkündungsblatt
Ministerialblatt (MBL. NRW)
Ausgabe
Veröffentlichungsdatum
Seite
1430
I
Abschluss von Mietverträgen für Polizeidiensträume durch die Regierungspräsidenten und die Kreispolizeibehörden RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003 - 43.2 - 5104 -
20520
Abschluss von Mietverträgen
für Polizeidiensträume durch
die Regierungspräsidenten
und die Kreispolizeibehörden
RdErl. d. Innenministeriums v. 30.10.2003
- 43.2 - 5104 -
Im Einvernehmen mit dem Finanzminister ermächtige ich
die Regierungspräsidenten, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 50.000,- Euro und
die Kreispolizeibehörden, Mietverträge bis zu einer Jahresmiete von 10.000,- Euro
in eigener Zuständigkeit abzuschließen.
Dieser Runderlass tritt ab sofort in Kraft.
Mein RdErl. v. 7.8.1981 - IV D 2 - 5104 - wird hiermit aufgehoben.