AOK Westfalen-Lippe

Zweiter Nachtrag zur Satzung
der Pflegekasse bei der AOK Westfalen-Lippe
vom 5. Dezember 2002

Die Satzung der Pflegekasse bei der AOK Westfalen-Lippe, zuletzt geändert durch den 1. Nachtrag vom 22.11.1995, wird wie folgt geändert:

Artikel 1
Änderungen der Satzung

1
§ 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Mitglied der Pflegekasse sind auch die Personen, die ein Beitrittsrecht nach § 26 a SGB XI haben und die Mitgliedschaft bei ihr gewählt haben.“

2
In § 4 werden nach dem Wort „Ehegatten“ die Wörter „oder Lebenspartner“ eingefügt.

3
In § 6 Abs. 4 wird das Wort „Weiterversicherten“ durch die Wörter „freiwillig Versicherten nach den §§ 26 und 26 a SGB XI“ ersetzt.

4
In § 7 werden nach Nummer 8 folgende Nummern 9 bis 11 angefügt:

„ 9. Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe (§ 43 a SGB XI)

 10. Zusätzliche Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI)

 11. Unterstützung bei Behandlungs- und Pflegefehlern“

5
§ 15 wird wie folgt gefasst:

㤠15
Bekanntmachungen

Für Bekanntmachungen der Pflegekasse gelten die betreffenden Satzungsregelungen der AOK Westfalen-Lippe.“

Artikel 2
In-Kraft-Treten

Dieser Nachtrag tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Dortmund, den 5. Dezember 2002

Der stellvertretende Vorsitzende
des Verwaltungsrates der Pflegekasse
Dr.   P r o j a h n

Der Vorsitzende des Vorstandes
der Pflegekasse
N a d o l n y

Genehmigung

Der vorstehende Satzungsnachtrag Nr. 2 wird gemäß § 47 Abs. 2 SGB XI genehmigt.

Essen, den 9. Dezember 2002

II1 -3600.1-2/I

Landesversicherungsamt
Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag

S i g u d a

- MBl. NRW. 2003 S. 275