20020

Vertretung
des Landes Nordrhein-Westfalen in
zivilgerichtlichen Angelegenheiten im
Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr,
Energie und Landesplanung

RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung
v. 21. Februar 2003 - I A 3 - 43-02

1

Für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung wird die Befugnis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in zivilgerichtlichen Angelegenheiten im Rahmen des jeweils übertragenen Aufgabengebietes delegiert auf:

1.1

den Landesbetrieb Straßenbau,

1.2

den Landesbetrieb Geologischer Dienst.

2

Ich behalte mir vor, die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Einzelfällen, besonders bei Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung, selbst zu übernehmen.

3

Das Land ist unter folgender Bezeichnung zu vertreten:

"Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung, dieses vertreten durch......"

4

Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 21. Februar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt mein Runderlass vom 14.2.1995 (SMBL. NRW. 20020) außer Kraft.

- MBl. NRW. 2003 S. 278