20524

Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei

RdErl. des Innenministeriums v. 7.4.2004
- 44.3 – 2540 -

Mein RdErl. v. 10.10.2003 (SMBl. NRW. 20524) wird wie folgt geändert:

1
Nummer 2.2 wird am Ende um den Absatz erweitert:

„Dienstfahrerlaubnisse werden durch die Polizei in NRW nicht ausgestellt.“

2
Nummer 2.3.1; in der Aufzählung der Fahrerlaubnisklassen wird unter dem vierten Spiegelstrich (D1) eingefügt:

 „Fahrerlaubnisklassen D ff  (außer D1)

Im Rahmen der zentralen Fortbildung“

3
Nummer 2.3.4 erhält die neue Fassung:

„2.3.4

Die Berechtigung wird mit der entsprechenden Einschränkung (mit / ohne Sonder-/ Wegerechtsfahrten) erteilt (Anlage 1) und in der Personalakte dokumentiert.“

4
Nummer 3.2 Satz 2 wird ersetzt durch:

„Die in den Anlagen 4, 5 und 6 zu den §§ 11, 12 und 13 FeV genannten Anforderungen für die einzelnen Führerscheinklassen sind für die Beurteilung maßgeblich.“

5
Die Anlagen 1, 2 und 3 zu diesem Erlass werden dem RdErl. vom 10.10.2003 als Anlagen angefügt. Die betreffenden Änderungen wurden bereits eingearbeitet.

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

- MBl. NRW. 2004 S. 438