2051

Maßnahmen der Polizei bei Verkehrsdelikten
unter Beteiligung von Diplomaten und
anderen bevorrechtigten Personen

RdErl. d. Innenministeriums v. 29.4.2005
- 44 – 57.04.16 -

Mein RdErl. v. 1.06.1990 (SMBl. NRW.2051) wird wie folgt geändert:

1
Das bisherige Aktenzeichen wird durch das Aktenzeichen 44 – 57.04.16 ersetzt.

2
In Nummer 1 2. Absatz Buchstabe b) wird das Zitat „RdErl. v. 29.10.1975 (SMBl.NW.2106)“ durch das Zitat „RdErl. v. 01.06.1994 (SMBl. NRW.2106)“ ersetzt.

3
Nummer 2.1.2 wird wie folgt gefasst:
Sind exterritoriale Personen an Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten oder Toten beteiligt, ist unverzüglich das Auswärtige Amt - Protokoll –, Berlin (Telefon: 01888/170) über das Lagezentrum IM NRW zu benachrichtigen.

Bei Abgabe der Vorgänge an die Staatsanwaltschaft ist auf die Vorabunterrichtung hinzuweisen.

4
In Nummer 2.2 wird Satz 2 neu gefasst und lautet:
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – Protokoll – Düsseldorf ist wie folgt zu erreichen: Telefon (0211) 837 – 01, 837 - 1137, 837 –1433, Telefax 837 - 1150 oder 837 – 1125; Email poststelle@stk.nrw.de.

5
In den Nummern 3.1 und 3.2 wird jeweils das Wort „Bonn“ durch das Wort „Berlin“ ersetzt.

Der RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Chef der Staatskanzlei und dem Justizministerium.

- MBl. NRW. 2005 S. 582