II.

 

 

Umlagensatzung 2006
des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)

Bek. d. Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
v. 22.2.2006

 

Gemäß §§ 18 Absatz 3,19 Abs. 2, 8 Abs.4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in Verbindung mit § 7 GO NW und in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 der Zweckverbandssatzung (ZVS) werden nachstehende Umlagen festgesetzt:

 

§ 1
Vorläufige Allgemeine Verbandsumlage 2006

 

Die allgemeine Verbandsumlage wird für das Jahr 2006 gemäß § 19 ZVS auf 582,680 Mio EUR festgesetzt.

Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

                                                                         Mio. EUR

Stadt Bochum                                                               33,541  

Stadt Bottrop                                                                  3,968  

Stadt Dortmund                                                            70,420  

Stadt Düsseldorf                                                          78,325  

Stadt Duisburg                                                             54,612  

Ennepe-Ruhr-Kreis                                                      13,021  

Stadt Essen                                                                   60,977  

Stadt Gelsenkirchen                                                    19,712  

Stadt Hagen                                                                  18,378  

Stadt Herne                                                                    7,187  

Stadt Krefeld                                                                20,622  

Kreis Mettmann                                                            11,393  

Stadt Mönchengladbach                                               13,391  

Stadt Monheim a. Rhein                                                 0,817  

Stadt Mülheim a.d.Ruhr                                               32,506  

Stadt Neuss                                                                    7,240  

Rhein-Kreis Neuss                                                         5,332  

Stadt Oberhausen                                                         22,181  

Kreis Recklinghausen                                                  19,395  

Stadt Remscheid                                                            7,920  

Stadt Solingen                                                              13,972  

Stadt Viersen                                                                  1,728  

Kreis Viersen                                                                 3,696  

Stadt Wuppertal                                                           62,346  

                                                                                  582,680  

 

Die Verbandsmitglieder können diese Umlagebeträge um die in § 19 Absatz 5 ZVS näher bezeichneten Leistungen kürzen.

In der Höhe der vorgenommenen Kürzung erlischt der Anspruch des Zweckverbandes.

Die Umlage ist in vier gleichen Teilbeträgen jeweils spätestens bis zum 15.2., 15.5.,15.8. und 15.11.2006 an den Zweckverband zu entrichten.

§ 19 Absatz 6 ZVS bleibt hiervon unberührt.

Umlagebeträge, die nicht fristgerecht beim Zweckverband eingehen, sind mit 2 v. H. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Für die Verzinsungspflicht gilt auch dann der letzte Tag des jeweiligen Quartalsmonats, wenn der Zahltag auf einen Sonnabend, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonntag fällt.

 

§ 2
Zinsregelung

 

Der Differenzbetrag zwischen Soll-Umlage und Ist-Umlage ist vom 1. Juli 2006 an bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung mit 2 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen, wenn er die Ist-Umlage um mehr als 5 v. H. übersteigt.
Grundlage für die Berechnung der Zinsen sind die an den und die vom Zweckverband tatsächlich geleisteten Zahlungen.

 

§ 3
SPNV- Umlage 2006

 

Die Umlage zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs im VRR wird gemäß § 17 ZVS auf 15,182 Mio. EUR festgesetzt. Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

	T EUR
Stadt Bochum	564
Stadt Bottrop	180
Stadt Dortmund	1.995
Stadt Düsseldorf	2.774
Stadt Duisburg	822
Ennepe-Ruhr-Kreis	646
Stadt Essen	1.622
Stadt Gelsenkirchen	195
Stadt Hagen	371
Stadt Herne	244
Stadt Krefeld	294
Kreis Mettmann	991
Stadt Mönchengladbach	311
Stadt Mülheim an der Ruhr	300
Rhein Kreis Neuss	1.374
Stadt Oberhausen	247
Kreis Recklinghausen	548
Stadt Remscheid	202
Stadt Solingen	232
Kreis Viersen	166
Stadt Wuppertal	1.104
	15.182

 

Die Umlage ist in monatlichen Beträgen, spätestens bis zum 15. eines jeden Monats an den ZV VRR zu entrichten.

 

§ 4
Umlage zur Deckung des allgemeinen
Eigenaufwandes des ZV VRR 2006

 

Die Umlage zur Deckung des allgemeinen Eigenaufwandes des ZV VRR wird auf 435.000 EUR festgesetzt. Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

	EUR
Stadt Bochum	23.500
Stadt Botttrop	7.260
Stadt Dortmund	35.640
Stadt Düsseldorf	34.670
Stadt Duisburg	30.540
Ennepe-Ruhr-Kreis	20.880
Stadt Essen	35.610
Stadt Gelsenkirchen	16.350
Stadt Hagen	12.040
Stadt Herne	10.400
Stadt Krefeld	14.420
Kreis Mettmann	27.980
Stadt Monheim am Rhein	2.650
Stadt Mönchengladbach	15.860
Stadt Mülheim an der Ruhr	10.310
Rhein Kreis Neuss	17.820
Stadt Neuss	9.190
Stadt Oberhausen	13.280
Kreis Recklinghausen	39.310
Stadt Remscheid	7.070
Stadt Solingen	9.940
Kreis Viersen	13.790
Stadt Viersen	4.630
Stadt Wuppertal	21.860
	435.000

 

Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils am 31.1. und 30.7.2006 an den Zweckverband VRR zu zahlen.

 

§ 5
Umlage zur Finanzierung des
Eigenaufwandes der VRR AöR 2006

 

Die Umlage zur Finanzierung der VRR AöR wird gemäß § 23 ZVS auf 5.989.950 EUR festgesetzt. Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

	EUR
Stadt Bochum	322.100
Stadt Bottrop	100.070
Stadt Dortmund	490.410
Stadt Düsseldorf	476.150
Stadt Duisburg	421.240
Ennepe-Ruhr-Kreis	287.870
Stadt Essen	490.280
Stadt Gelsenkirchen	226.590
Stadt Hagen	166.370
Stadt Herne	143.770
Stadt Krefeld	198.400
Kreis Mettmann	407.350
Stadt Monheim a. Rhein	14.450
Stadt Mönchengladbach	218.230
Stadt Mülheim a.d.Ruhr	142.010
Rhein Kreis Neuss	320.950
Stadt Neuss	50.230
Stadt Oberhausen	183.000
Kreis Recklinghausen	541.760
Stadt Remscheid	97.900
Stadt Solingen	136.850
Kreis Viersen	227.480
Stadt Viersen	25.310
Stadt Wuppertal	301.180
	5.989.950

 

Die Umlage ist in 2 gleichen Teilbeträgen am 31.1. und 31.7.2006 an den Zweckverband VRR zu entrichten.

 

§ 6
Sonderumlage zur Finanzierung des
stadtbahnbedingten Eigenaufwandes des VRR 2006

 

Die Sonderumlage zur Finanzierung des stadtbahnbedingten Eigenaufwandes des VRR wird gemäß Protokollnotiz zu § 23 ZVS auf 400.000 EUR festgesetzt. Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

	TEUR
Stadt Bochum	46.801
Stadt Dortmund	71.279
Stadt Düsseldorf	74.479
Stadt Duisburg	51.080
Stadt Essen	76.601
Stadt Gelsenkirchen	38.279
Stadt Hattingen	8.521
Stadt Herne	11.681
Stadt Mülheim	21.279
	400.000

 

(Die Umlage der nicht zum Zweckverband gehörenden kreisangehörigen Stadt Hattingen wird gemäß Protokollnotiz zu § 23 ZVS vom Ennepe-Ruhr-Kreis getragen).

 

Die Umlage ist in zwei gleichen Teilbeträgen jeweils spätestens zum 1.3. und 1.8.2006 an den Zweckverband VRR zu entrichten.

Die Städte Oberhausen, Witten und Recklinghausen sind von der Finanzierung des stadtbahnbedingten Eigenaufwandes ausgenommen.

 

§ 7
Vorläufige BVR- und RVN- GmbH- Umlage 2006

 

Zur Finanzierung der Betriebsleistungen der BVR- GmbH und RVN- GmbH wird eine Sonderumlage in Höhe von 7.234.597 EUR festgesetzt. Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

	EUR
Stadt Bochum	-
Stadt Bottrop	325.512
Stadt Dortmund	-
Stadt Düsseldorf	162.939
Stadt Duisburg	35.192
Ennepe-Ruhr-Kreis	521.278
Stadt Essen	434.461
Stadt Gelsenkirchen	199.527
Stadt Hagen	189.611
Stadt Herne	-
Stadt Krefeld	85.006
Kreis Mettmann	1.332.400
Stadt Mönchengladbach	24.962
Stadt Monheim a. Rhein	-
Stadt Mülheim a.d.Ruhr	3.227
Stadt Neuss	658.298
Rhein-Kreis Neuss	1.390.410
Stadt Oberhausen	32.350
Kreis Recklinghausen	473.127
Stadt Remscheid	25.999
Stadt Solingen	-
Stadt Viersen	197.699
Kreis Viersen	860.008
Stadt Wuppertal	282.591
	7.234.597

 

Die Umlage ist in vier gleichen Teilbeträgen jeweils spätestens bis zum 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11.2006 an den Zweckverband VRR zu entrichten.

 

§ 8
Verzinsung für verspätet geleistete Umlagen

 

Umlagebeträge (gem. § 1 bis § 7), die nicht fristgerecht beim Zweckverband eingehen, sind mit 2 v. H. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen. Für die Verzinsungspflicht gilt auch dann der letzte Tag des jeweiligen Monats bzw. Quartals-Monats, wenn der Zahltag auf einen Sonnabend, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonntag fällt.

 

§ 9
Endgültige allgemeine Verbandsumlage für das Jahr 2004

 

Die endgültige allgemeine Verbandsumlage für das Jahr 2004 (Ist- Umlage) wird auf 581,221 Mio. EUR festgesetzt. Im Einzelnen gelten folgende Umlagebeträge:

 

	Mio. EUR
Stadt Bochum	31,107
Stadt Bottrop	3,448
Stadt Dortmund	80,189
Stadt Düsseldorf	82,113
Stadt Duisburg	55,306
Ennepe-Ruhr-Kreis	11,612
Stadt Essen	64,734
Stadt Gelsenkirchen	18,839
Stadt Hagen	18,367
Stadt Herne	7,105
Stadt Krefeld	18,703
Kreis Mettmann	11,647
Stadt Mönchengladbach	12,719
Stadt Monheim a. Rhein	0,957
Stadt Mülheim a.d.Ruhr	31,011
Stadt Neuss	7,949
Rhein-Kreis Neuss	5,498
Stadt Oberhausen	19,526
Kreis Recklinghausen	18,351
Stadt Remscheid	5,229
Stadt Solingen	11,544
Stadt Viersen	1,676
Kreis Viersen	3,327
Stadt Wuppertal	60,264
	581,221

 

*die in der Ergebnisrechnung 2004 aufgezeigten bilateralen Vereinbarungen können in Einzelfällen zu Umlageveränderungen führen.

 

§ 10
BVR- und RVN- GmbH- Ergebnisrechnung 2004

 

Die endgültige Sonderumlage zur Finanzierung der Betriebsleistungen der BVR- und RVN- GmbH für das Jahr 2004 (Ist- Umlage) wird auf 7.205.394,33 EUR festgesetzt. Im Einzelnen ergeben sich folgende Umlagebeträge:

 

	EUR
Stadt Bochum	-
Stadt Bottrop	322.926,42
Stadt Dortmund	-
Stadt Düsseldorf	163.081,42
Stadt Duisburg	35.157,59
Ennepe-Ruhr-Kreis	492.724,16
Stadt Essen	433.065,91
Stadt Gelsenkirchen	197.494,52
Stadt Hagen	189.129,62
Stadt Herne	-
Stadt Krefeld	85.005,96
Kreis Mettmann	1.343.553,40
Stadt Mönchengladbach	24.360,11
Stadt Monheim a. Rhein	-
Stadt Mülheim a.d.Ruhr	3.221,36
Stadt Neuss	655.128,34
Rhein-Kreis Neuss	1.373.208,77
Stadt Oberhausen	32.320,30
Kreis Recklinghausen	473.514,76
Stadt Remscheid	25.904,65
Stadt Solingen	-
Stadt Viersen	201.517,49
Kreis Viersen	873.122,45
Stadt Wuppertal	280.957,10
	7.205.394,33

 

 

§ 11
Allgemeine Verbandsumlage 2005

 

Die allgemeine Verbandsumlage 2005 wurde mit 3. Nachtrag zum Verbundetat 2005 geändert. Die Umlage wird auf 582,680 Mio. EUR festgesetzt. Im Einzelnen werden folgende Umlagebeträge erhoben:

 

	Mio. EUR
Stadt Bochum	33,541
Stadt Bottrop	3,968
Stadt Dortmund	70,420
Stadt Düsseldorf	78,325
Stadt Duisburg	54,612
Ennepe-Ruhr-Kreis	13,021
Stadt Essen	60,977
Stadt Gelsenkirchen	19,712
Stadt Hagen	18,378
Stadt Herne	7,187
Stadt Krefeld	20,622
Kreis Mettmann	11,393
Stadt Mönchengladbach	13,391
Stadt Monheim a. Rhein	0,817
Stadt Mülheim a.d.Ruhr	32,506
Stadt Neuss	7,240
Rhein-Kreis Neuss	5,332
Stadt Oberhausen	22,181
Kreis Recklinghausen	19,395
Stadt Remscheid	7,920
Stadt Solingen	13,972
Stadt Viersen	1,728
Kreis Viersen	3,696
Stadt Wuppertal	62,346
	582,680

 

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW am Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn:

 

 eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

 diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

oder

 der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Umlagensatzung des ZV VRR für das Jahr 2006 mit Datum vom 31. Januar 2006 genehmigt.

Die Umlagensatzung und der nachfolgende Hinweis nach § 7 Abs. 6 GO NW werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

 

Gelsenkirchen, den 22. Februar 2006

 

 

Adolf    M i k s c h
 

Vorsitzender der Verbandsversammlung

 

- MBl. NRW. 2006 S. 211