203204

Gewährung von Beihilfen
in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen;
Soziale Sicherung von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen;
hier: Anteilige Zahlung von Beiträgen zur sozialen Sicherung durch die Beihilfefestsetzungsstellen
RdErl. d. Finanzministeriums v. 11.05.2006
- B 3170 – 12.1 – IV A 4-

Mein RdErl. v. 12.12.2005 (SMBl. NRW 203204) wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2.2.2 wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt:

Im Jahre 2006 sind die Beiträge wie folgt zu zahlen:

- zu 37,506 v.H. an den für den Sitz der Beihilfefestsetzungsstelle zuständigen Regionalträger und

- zu 62,494 v.H. an die Deutsche Rentenversicherung Bund.

2. In Nummer 2.3.1 wird in Satz 1 die Angabe „30.6.2006“ durch die Angabe „31.12.2006“ und die Angabe „1.7.2006“ durch die Angabe „1.1.2007“ ersetzt.

 MBl. NRW. 2006 S. 306