20310

Zuständigkeit
für Personalangelegenheiten
der Tarifbeschäftigten
im Geschäftsbereich des Ministeriums für
Arbeit, Gesundheit und Soziales

RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
- I 1  2200/2300 - v. 11. 9. 2007

Der RdErl. d. Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie v. 3.12. 2003 (MBl. NRW. 2004 S. 3) wird wie folgt geändert:

1.
Die Überschrift wird ersetzt durch die Wörter „Zuständigkeit für Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales“.

2.
Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

Folgende Zuständigkeitsregelung gilt bis auf Weiteres für Tarifbeschäftigte entsprechend. Für die Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Tarifbeschäftigten (Beschäftigte) in meinem Geschäftsbereich sind zuständig:

3.
In Nummer 1.1 wird folgender 2. Satz eingefügt:

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales kann die Zuständigkeit im Einzelfall an sich ziehen.

4.
Dieser RdErl. tritt mit Bekanntgabe in Kraft.

- MBl. NRW. 2007 S. 617