Fortbildungsveranstaltungen in den
Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster

RdErl. d. Innenministeriums v. 8.1.2007
- 14-38.01.08-3.2 -

Für die im Personenstandswesen tätigen Bediensteten der Kreise und kreisfreien Städte in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster werden im Jahre 2007 vom Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Westfalen-Lippe e. V. Fortbildungsveranstaltungen nach nachstehendem Plan durchgeführt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Beamte gemäß § 48 Abs. 1 der Laufbahnverordnung verpflichtet sind, sich fortzubilden, damit sie den steigenden Anforderungen ihres Amtes gewachsen sind.

Auch die übrigen im Personenstandswesen tätigen Bediensteten sollten von dieser Fortbildungsmöglichkeit Gebrauch machen. Um dies unter Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes allen Bediensteten zu ermöglichen, kann auch eine Fortbildungsveranstaltung in einem Nachbarkreis besucht werden.

Da die Teilnahme an diesen Veranstaltungen im dienstlichen Interesse liegt, werden die Gemeinden und Kreise gebeten, die im Personenstandswesen tätigen Bediensteten zu diesen Schulungen zu entsenden (vgl. auch § 85 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes). Die durch die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen entstehenden Kosten werden vom Dienstherrn getragen.

Ich würde es begrüßen, wenn die Leitung der kommunalen Aufsichtsbehörden über die Standesämter bei diesen Fortbildungsveranstaltungen anlässlich der Eröffnung oder zu einem anderen geeigneten Zeitpunkt vertreten wäre. Auch die Bezirksregierungen werden gebeten, den Fortbildungsveranstaltungen, z. B. durch gelegentliche Entsendung der zuständigen Dezernentin oder des zuständigen Dezernenten, ihre Aufmerksamkeit zu widmen.

Für die Fortbildungsveranstaltungen 2007 sind folgende Themen vorgesehen:

Frühjahr:

- Auswirkungen der Reform des Personenstandsrechts
- Anmeldung von Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung
- Neue gesetzliche Bestimmungen und Erlasse
- Aktuelle Entscheidungen der Gerichte und vom Fachausschuss des Bundesverbandes der deutschen Standesbeamten behandelte Beiträge
- Fragen aus der Praxis

Herbst:

- Auswirkungen der Reform des Personenstandsrechts
- Fragen des Abstammungsrechts (Artikel 19 EGBGB)
- Neue gesetzliche Bestimmungen und Erlasse
- Aktuelle Entscheidungen der Gerichte und vom Fachausschuss des Bundesverbandes der deutschen Standesbeamten behandelte Beiträge
- Fragen aus der Praxis

Die Teilnehmer werden gebeten, die Texte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitzubringen sowie Einzelfragen den Fachberatern möglichst bereits zwei Wochen vor der Tagung mitzuteilen.

Termine für die Fortbildungsveranstaltungen 2007

Städte und Kreise                 Datum Tagungsort- und stätte

MBl. NRW. 2007 S. 84