2051

Begleitung von Transporten durch die Polizei

RdErl. d. Innenministeriums - 44 -57.04.17 - 6 -
v. 7.7.2008

Mein RdErl. v. 14.6.2007 (SMBl. NRW. 2051) wird wie folgt geändert:

1
Das Aktenzeichen „44 - 57.04.17 - 6“ wird in „43 - 57.04.17 - 8“ geändert.

2
In Nummer 1.3.1 wird nach dem 2. Satz ein Absatz eingefügt

3
In Nummer 1.3.1 wird nach dem Absatz folgendes eingefügt:

„Eine Überprüfung des Transportfahrzeuges entfällt, wenn es sich lediglich um eine Leerfahrt handelt.“

4
In Nummer 1.4.1 wird nach dem 2. Satz ein Absatz eingefügt.

5
In Nummer 1.4.1 wird nach dem Absatz Satz 3 wie folgt geändert:

„Auf Autobahnen und auf autobahnähnlichen Straßen mit Anschluss an das Bundesautobahnnetz, für die das Innenministerium durch Rechtsverordnung die Überwachungszuständigkeit einer Autobahnpolizei übertragen hat, führt die Begleitung ausschließlich die Autobahnpolizei durch.“

6
In Nummer 3 wird nach dem 3. Satz ein Absatz eingefügt

7
Nach dem Absatz werden folgende Sätze eingefügt:

„Für die Abnahme eines Transports sind nur die Beamten einzusetzen und zu berechnen, die auf Grund ihrer Ausbildung in der Lage sind, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Es ist darüber hinaus darauf zu achten, dass nur die erforderliche Anzahl von Beamten eingesetzt wird.“

8
Danach wird ein Absatz eingefügt.

9
Nach dem Absatz wird folgender Satz eingefügt:

„Eine Mindestgebühr in Höhe von 30,- € je Beamter ist zu berechnen, wenn der Transport bis einschließlich 29 Minuten polizeilich begleitet werden muss.“

MBl. NRW. 2008 S. 542