MBl. NRW. 2008 S. 595
Verkündungsblatt
Ministerialblatt (MBL. NRW)
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Veröffentlichungsdatum
Seite
595
I
Zusammenarbeit bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr – III . 4 v. 17.11.2008
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Zusammenarbeit bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen
RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr – III . 4
v. 17.11.2008
Der RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 23.3.2004 (MBl. NRW. S. 444) wird wie folgt geändert:
1
In Ziffer 2.5 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:
„Gemeinden und Kreisen als Baulastträger der kreuzenden Straße können Zuwendungen nach Maßgabe der Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau zu ihren Kostenanteilen erhalten.“
2
In Ziffer 5 entfällt Satz 3.
3
Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1.12.2008 in Kraft.