MBl. NRW. 2012 S. 455
Verkündungsblatt
Ministerialblatt (MBL. NRW)
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Veröffentlichungsdatum
Seite
455
I
Grundsätze der Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.22.01-5 - v. 15.5.2012
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Grundsätze der Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger
RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.22.01-5 -
v. 15.5.2012
Der RdErl. "Grundsätze der Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger" des Innenministeriums vom 5.12.2008 (MBl. NRW. S. 592), geändert durch RdErl. vom 23.5.2011 (MBl. NRW. S. 214), wird wie folgt geändert:
Nummer 4.3 wird aufgehoben.
Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.