203030

Rechtsschutz für Landesbeschäftigte Gem. RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales -24-1.42-2/08-
u. d. Finanzministeriums -IV-B 1110-85.4-IV A 2-
v. 18.11.2013

Der Gem. RdErl. des Innenministeriums und des Finanzministeriums vom 7.7.2008 (MBl. NRW. S. 376) wird wie folgt geändert:

1. Der Nummer III wird folgende Nummer angefügt:

"7.
Auf die Möglichkeit, einen aus einer Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört, schon im Strafverfahren geltend zu machen (Adhäsionsverfahren gemäß §§ 403 ff. StPO), wird ausdrücklich hingewiesen."

2. In Nummer X  werden in der Überschrift die Wörter „und Außerkrafttreten“ gestrichen und in Satz 1 werden das Komma und die Wörter "er tritt zum 31.12.2013 außer Kraft" gestrichen.

Diese Änderungen treten am Tag der Veröffentlichung in Kraft.

Düsseldorf, den 18. November 2013

Der Minister für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Ralf J ä g e r MdL

- MBl. NRW. 2013 S. 532