21220

Änderung der Satzung
der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe

Vom 14. Juni 2025

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 14. Juni 2025 folgende Änderung der Satzung der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe vom 29. September 2001 (MBl. NRW. 2002 S. 1047) - SMBl. NRW. 21220, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 28. November 2020 (MBl. NRW. 2021 S. 14), beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2025 – AufS 2002-5-2025-7441 –
genehmigt worden ist:

I.

1. § 1 Abs. 3 Satz 5 erhält folgende Fassung:

„⁵Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Ärztekammer Westfalen-Lippe und einem Mitglied des Verwaltungsausschusses oder einem Mitglied der hauptamtlichen Geschäftsführung unterzeichnet sind.“

2. § 2 a wird wie folgt neu gefasst:

„(1) ¹Zur Erledigung der laufenden Geschäfte der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe wird eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellt, die aus mindestens zwei Mitgliedern besteht.

(2) ¹Die Bestellung der Mitglieder der hauptamtlichen Geschäftsführung erfolgt durch den Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses.

(3) ¹Das Aufgabengebiet der Mitglieder der hauptamtlichen Geschäftsführung richtet sich nach der Geschäftsordnung für die hauptamtliche Geschäftsführung, die der Verwaltungsausschuss erlässt.

(4) ¹Die Mitglieder der hauptamtlichen Geschäftsführung tragen gemeinschaftlich Verantwortung für die Erledigung der laufenden Geschäfte der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe. ²Sie haften nur für den Schaden, der der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihnen nach Gesetz, Satzung der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe, Geschäftsordnung für die hauptamtliche Geschäftsführung oder Vertrag obliegenden Pflichten entsteht.“

II.

Die Änderung der Satzung der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

Genehmigt:
AufS 2002-5-2025-7441

Düsseldorf, 7. Juli 2025

Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Auftrag
Schmitz

Ausgefertigt am

Die vorstehende Satzungsänderung wird hiermit ausgefertigt und im Ministerialblatt für das Land NRW bekannt gegeben.

Münster, den 4. August 2025

Präsident der Ärztekammer
Westfalen-Lippe

Dr. med. Johannes Albert Gehle

MB.NRW 2025 Nr. 64