GV. NRW. 2000 S. 118
Verkündungsblatt
Gesetz & Verordnungsblatt (GV. NRW)
Ausgabe
Veröffentlichungsdatum
Seite
118
Bekanntmachung zum Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989
Bekanntmachung
zum Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des
Europäischen Übereinkommens
über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989
Vom 1. Februar 2000
Der Landtag hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 1999 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 zugestimmt.
Das Protokoll wird nachfolgend bekannt gemacht.
Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird gesondert bekannt gemacht.
Düsseldorf, den 1. Februar 2000
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Wolfgang C l e m e n t
(L. S.)