GV. NRW. 2006 S. 604
Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006
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Gesetz
zur Ratifizierung des Staatsvertrages
über die Vergabe von Studienplätzen
vom 22. Juni 2006
Vom 21. November 2006
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Ratifizierung des Staatsvertrages
über die Vergabe von Studienplätzen
vom 22. Juni 2006
§ 1
Dem Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Vergabe von Studienplätzen vom 22. Juni 2006 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird in der Anlage* veröffentlicht.
§ 2
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie erlässt die Rechtsverordnungen gemäß Artikel 15 des Staatsvertrages. Es setzt die Zulassungszahlen gemäß Artikel 7 Abs. 1 des Staatvertrages durch Rechtsverordnung fest. Es ist zuständige Landesbehörde gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Staatsvertrages.
§ 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben.
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*Der Abdruck ist bereits in der Ausgabe Nr. 31 des Gesetz- und Verordnungsblattes erfolgt (GV. NRW. S. 510 ).
Düsseldorf, den 21. November 2006
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Dr. Jürgen R ü t t g e r s
(L. S.)
Der Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie
Prof. Dr. Andreas P i n k w a r t