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Gesetz zur Änderung
des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Vom 6. Dezember 2016

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gesetz zur Änderung
des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

 

Artikel 1
Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Das Justizgesetz Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 812) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu §§ 80 bis 86 werden wie folgt gefasst:
㤠80 (weggefallen)

§ 81 (weggefallen)

§ 82 (weggefallen)

§ 83 (weggefallen)

§ 84 (weggefallen)

§ 85 (weggefallen)

§ 86 (weggefallen)“.

 

b) Die Angabe zu § 133 wird wie folgt gefasst:
„§ 133 Inkrafttreten, Übergangsregelung“.

 

c) Die Angabe zur Anlage zu § 124 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„Anlage zu § 124“.

 

2. In § 20 Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Siegen“ durch das Wort „Siegen-Wittgenstein“ ersetzt.

 

3. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Geschäftsstelle oder, falls Abteilungen der Geschäftsstelle gebildet werden, jede Abteilung der Geschäftsstelle ist mit Beamtinnen oder Beamten aus der Ämtergruppe der Laufbahngruppe 1, Fachrichtung Justiz, zweites Einstiegsamt oder Beschäftigten im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 besetzt, soweit die Erledigung der wahrzunehmenden Aufgaben nicht nach gesetzlichen Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften Angehörigen anderer Dienstzweige zugewiesen ist.“

 

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des gehobenen und des mittleren Justizdienstes“ durch die Wörter „der Laufbahngruppe 1, Fachrichtung Justiz, zweites Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 2, Fachrichtung Justiz, erstes Einstiegsamt“ ersetzt.

 

4. Die §§ 80 bis 86 werden aufgehoben.

 

5. § 107 wird wie folgt gefasst:

㤠107
Erbscheinsverfahren

In den Verfahren über die Erteilung, die Einziehung oder die Kraftloserklärung eines Erbscheins finden die Vorschriften des § 14 Absatz 2 und des § 30 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung sowie der §§ 58 und 66 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, im ersten Rechtszug auch die Vorschriften der §§ 39 und 41 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung. Der in § 38 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgeschriebenen Begründung des Beschlusses bedarf es nicht, wenn ein Erbschein erteilt oder für kraftlos erklärt wird.“

 

6. § 133 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

㤠133
Inkrafttreten, Übergangsregelung“

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1066) beantragte Auseinandersetzungen gemäß den §§ 80 bis 86 ist das Justizgesetz Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30) in seiner bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

 

7. Die Anlage zu Paragraph 124 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird die Angabe „Absatz 2“ gestrichen.

b) In Nummer 3.5 werden die Angabe „Nrn. 4.1 bis 4.4“ durch die Wörter „Nummern 3.1 und 3.4“ und die Angabe „4.5“ durch die Angabe „3.5“ ersetzt.

 

Artikel 2
Inkrafttreten

 

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

 

Düsseldorf, den 6. Dezember 2016

 

 

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

 

Die Ministerpräsidentin

Hannelore  K r a f t

(L. S.)

Der Finanzminister

Dr. Norbert  W a l t e r-B o r j a n s

 

Der Minister
für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk

Garrelt  D u i n

 

Der Minister
für Inneres und Kommunales

Ralf  J ä g e r

 

Der Minister
für Arbeit, Integration und Soziales

Rainer  S c h m e l t z e r

 

Der Justizminister

Thomas  K u t s c h a t y

 

Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz

Johannes  R e m m e l

 

Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Michael  G r o s c h e k

 

Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Barbara  S t e f f e n s

 

Der Minister
für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
und Chef der Staatskanzlei

Franz-Josef  L e r s c h-M e n s e

GV. NRW. 2016 S. 1066