Bekanntmachung der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über den Ausbau des Kronenburger Sees

Vom 6. Juni 1973

Hiermit wird folgende Zuständigkeitsvereinbarung bekanntgemacht:

Zuständigkeitsvereinbarung über
den Ausbau des Kronenburger Sees

Zwischen

dem Lande Rheinland-Pfalz,

vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz in Mainz,

und

dem Lande Nordrhein-Westfalen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf,

wird gemäß § 101 Abs. 2 Satz 2 des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. August 1960 (GVBl. S. 153) und § 100 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LWG) vom 22. Mai 1962 (GV. NW. S. 235) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GV. NW. 1970, S. 22), vereinbart:

Zuständige Behörde für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Kronenburger Sees in der Verbandsgemeinde Obere Kyll (Landkreis Daun) und der Gemeinde Dahlem (Kreis Euskirchen) ist der Regierungspräsident in Köln. Dieser handelt im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Trier.