Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung vom 21. November 1995 über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts

Vom 12. November 1996

Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden am 16. September 1996 bei der Senatsverwaltung für Justiz, Berlin, hinterlegt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Nr. 6 Satz 1 am 1. Oktober 1996 in Kraft getreten.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident