Bekanntmachung des Inkrafttretens des Dritten Staatsvertrags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 24. Februar 1997

Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden am 27. Dezember 1996 bei der Staatskanzlei des Landes Thüringen hinterlegt wurde, ist der Dritte Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 7 Absatz 2 und 3 am 1. Januar 1997 in Kraft getreten.

Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen

Der Ministerpräsident