Bekanntmachung des Inkrafttretens des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 17. Januar 1996

Nachdem alle Ratifikationsurkunden bis zum 28. Dezember 1995 beim Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder - Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein - hinterlegt worden sind, ist der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 2 am 1. Januar 1996 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen