Satzungsbeschluss der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt betreffend die Vereinigung der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät und der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt
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Vom 19. November 2001
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§ 1 Gegenstand
(1) Die Westfälische Provinzial-Lebensversicherungsanstalt wird im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens ohne Abwicklung auf die Westfälische Provinzial-Feuersozietät verschmolzen.
(2) Gegenstand der Aufnahme nach § 1 Abs. 1 sind alle Aktiva und Passiva der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt.
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§ 2 Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen
(1)Die Organe der Westfälischen Provinzial-Feuersozietät und der Westfälischen Provinzial Lebensversicherungsanstalt führen die für den Vollzug der Vereinigung erforderlichen Schritte entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten durch.
(2) Das Umwandlungsgesetz findet entsprechende Anwendung. Insbesondere erfolgt die Übertragung des Vermögens der Westfälischen Provinzial-Lebensversicherungsanstalt auf die Westfälische Provinzial-Feuersozietät im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.
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§ 3 Bekanntmachung
Die Satzung wird im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.
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§ 4 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Genehmigt.
Düsseldorf, den 19. November 2001
Finanzministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Dr. Siegel
Ausgefertigt.
Münster, den 20. November 2001
Schäfer Dr. Winkler de Backere