Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Vom 30. Oktober 2007

Nachdem die vom Land Rheinland-Pfalz ausgefertigte Ratifikationsurkunde in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 14 Abs. 2 am 25. Oktober 2007 in Kraft getreten.

Der Stellvertreter
des Ministerpräsidenten
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie