Stammnorm
Ausfertigungsdatum
31.03.2010
Fassung
Gültig ab
01.04.2010
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
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Vom 31. März 2010
Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. März 2010 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, tritt der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 3 Absatz 2 am 1. April 2010 in Kraft.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen