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  • vom 01.06.2009
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Änderungshistorie

GV. NRW. S. 337.

Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Vom 8. Juni 2009

Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. Mai 2009 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Staatsvertrages am 1. Juni 2009 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 8. Juni 2009

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

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