Stammnorm
Ausfertigungsdatum
08.06.2009
Fassung
Gültig ab
01.06.2009
Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
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Vom 8. Juni 2009
Nachdem alle Vertragspartner die Ratifikationsurkunden bis zum 31. Mai 2009 bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt haben, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Staatsvertrages am 1. Juni 2009 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 8. Juni 2009
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen