Inhaltsverzeichnis
Aus
Fassungen
  • vom 01.07.2002
    (aktuelle Seite)

Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Link kopiert

Der Link zum Pragraph wurde kopiert

Vom 16. Juli 2002

Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationssurkunden am 28. Juni 2002 bei der Staatskanzlei des Saarlandes hinterlegt wurde, ist der Sechste Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 4 Absatz 2 am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Zum Textanfang