Stammnorm
Ausfertigungsdatum
16.07.2002
Fassung
Gültig ab
01.07.2002
Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Sechsten Staatsvertrages zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
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Vom 16. Juli 2002
Nachdem die letzte der von den Ländern ausgefertigten Ratifikationssurkunden am 28. Juni 2002 bei der Staatskanzlei des Saarlandes hinterlegt wurde, ist der Sechste Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages (Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) nach seinem Artikel 4 Absatz 2 am 1. Juli 2002 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen