Bekanntmachung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Vom 5. März 2024

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 28. Februar 2024 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.

Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen