Stammnorm
Ausfertigungsdatum
04.07.2020
Fassung
Gültig ab
04.07.2020
Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding
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Vom 4. Juli 2020
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding zugestimmt.
Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.
Nachdem am 3. Juli 2020 die Ratifikationsurkunden ausgetauscht waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 12 Absatz 2 am 4. Juli 2020 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen