Inhaltsverzeichnis
Aus
Fassungen
  • vom 04.07.2020
    (aktuelle Seite)

Änderungshistorie

In Kraft getreten am 4. Juli 2020 (GV. NRW. S. 704).

Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding

Link kopiert

Der Link zum Pragraph wurde kopiert

Vom 4. Juli 2020

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2020 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding zugestimmt.

 

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

 

Nachdem am 3. Juli 2020 die Ratifikationsurkunden ausgetauscht waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 12 Absatz 2 am 4. Juli 2020 in Kraft getreten.

 

 

Der Ministerpräsident

des Landes Nordrhein-Westfalen

Zum Textanfang