Stammnorm
Ausfertigungsdatum
11.03.2014
Fassung
Gültig ab
11.10.2013
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Staatsvertrages über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Link kopiert
Der Link zum Pragraph wurde kopiert
Vom 11. März 2014
Nachdem am 10. Oktober 2013 alle Ratifikationsurkunden beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 8 am 11. Oktober 2013 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 11. März 2014
Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen