Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Vom 9. Oktober 2007

Nachdem die erforderliche Zustimmung der verfassungsmäßigen Organe des Landes Nordrhein-Westfalen erteilt wurde, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 13 Abs. 1 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Düsseldorf, den 9. Oktober 2007

Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen