Stammnorm
Ausfertigungsdatum
05.01.2009
Fassung
Gültig ab
27.01.2009
Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz zur Auflösung des Staatlichen Heilquellenamtes Bad Ems
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Vom 5. Januar 2009
Nachdem die Ratifikationsurkunde des Landes Nordrhein-Westfalen beim Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wurde, ist die Vereinbarung gemäß der Protokollerklärung des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 5. Januar 2009
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen