Satzung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen 'LfM' über die Höhe der Haushaltsmittel für die Förderung der Bürgermedien und die Förderung von Projekten der Medienkompetenz

Vom 13. Dezember 2002

Auf Grund § 82 Abs. 2 Satz 2 des Mediengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) vom 2. Juli 2002 (GV. NRW. S. 334) erlässt die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) folgende Satzung:

Diese Satzung regelt auf der Grundlage des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen die Höhe der Haushaltsmittel für die Förderung von Bürgermedien nach Abschnitt VIII und für die Förderung von Projekten der Medienkompetenz nach Abschnitt VI Unterabschnitt 1 des LMG NRW.

(1) Die Höhe der in § 1 genannten Förderung wird auf mindestens 25 vom Hundert der Haushaltsmittel, die die LfM nach § 116 Abs. 1 Satz 1 LMG NRW abzüglich der von der LfM zu tragenden Kosten des Gebühreneinzugs (§ 7 Abs. 3 Satz 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) erhält, festgelegt.

(2) Der Bestand des Bürgerfunks (Förderung von Sendezeiten) darf durch die Festlegung nicht infrage gestellt werden.

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Direktor
der Landesanstalt für Medien (LfM)

i. V.

Dr. Jürgen B r a u t m e i e r