Stammnorm
Ausfertigungsdatum
15.04.2008
Fassung
Gültig ab
29.05.2008
Bekanntmachung des Inkrafttretens der Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne des Kapitels XI-2 der Anlage des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) betreffend Seeschiffe (SOLAS-Ausführungsvereinbarung)
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Vom 15. April 2008
Nach abschließender Unterzeichnung der Vereinbarung und Erfüllung der nach der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich erforderlichen Voraussetzungen ist die Vereinbarung gemäß § 7 Abs. 1 am 8. April 2008 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 15. April 2008
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Jürgen R ü t t g e r s
(L. S.)