Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Vom 13. Juli 2007

Nachdem die von der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Nordrhein-Westfalen ausgefertigten Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden, ist der Staatsvertrag gemäß Artikel 13 Abs. 1 am 18. Mai 2007 in Kraft getreten.

Der Stellvertreter
des Ministerpräsidenten
des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Minister
für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie