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GV. NRW. S. 29.

Bekanntmachung des Inkrafttretens des Achtzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

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Bekanntmachung
des Inkrafttretens
des Achtzehnten Staatsvertrages
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vom 12. Januar 2016

 

Nachdem am 30. Dezember 2015 alle Ratifikationsurkunden bei der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Abs. 2 zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

 

Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen

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