Stammnorm
Ausfertigungsdatum
05.01.2011
Fassung
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag
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Vom 5. Januar 2011
Nachdem am 1. November 2009 das Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt in Kraft getreten ist (BGBl. II 2010, 76) und am 28. Dezember 2010 sämtliche Ratifikationsurkunden der beteiligten Länder zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 4 am 28. Dezember 2010 in Kraft getreten.
Düsseldorf, den 5. Januar 2011
Die Ministerpräsidentin
des Landes Nordrhein-Westfalen