Stammnorm
Ausfertigungsdatum
03.08.2023
Fassung
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Dritten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
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Vom 3. August 2023
Nachdem am 29. Juni 2023 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen, Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, hinterlegt waren, ist der Staatsvertrag gemäß seines Artikels 2 Absatz 2 Satz 1 am 1. Juli 2023 in Kraft getreten.
Der Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen